Eurodistrict Saarmoselle
 

Gründung des Ausschusses für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Gründung des Ausschusses für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit: Abbau administrativer und rechtlichen Hindernisse in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit geplant

 

Der Aachener Vertrag wurde am 22.01.2019 von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Emmanuel Macron unterzeichnet, um die bilateralen Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland auf eine neue Grundlage zu stellen. Ein Jahr später, am 22.01.2020, wurde mit der Gründung des Ausschusses für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit eines der zentralen Vorhaben des Vertrags umgesetzt. Die konstituierende Sitzung fand unter dem Vorsitz des deutschen Staatsministers für Europa, Michael Roth, und seiner französischen Amtskollegin Amélie de Montchalin statt. Gilbert Schuh, Erster Vize-Präsident des Eurodistrict SaarMoselle, vertrat den EVTZ bei dieser Veranstaltung.

 

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Im historischen und prestigeträchtigen Ambiente des Hambacher Schlosses hat der Ausschuss seine Geschäftsordnung verabschiedet und die Schwerpunkte seines Programms für 2020 festgelegt. Hauptziel ist es, die Entwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit durch die Beseitigung von Hindernissen zu fördern, die grenzüberschreitenden Kooperationsprojekten sehr oft im Weg stehen.

 

comite FA Ausschuss

 

Hierzu sieht der Vertrag in Artikel 13 vor: „Zu diesem Zweck statten beide Staaten (...) die Gebietskörperschaften der Grenzregionen sowie grenzüberschreitende Einheiten wie Eurodistrikte mit angemessenen Kompetenzen, zweckgerichteten Mitteln und beschleunigten Verfahren aus, um Hindernisse bei der Umsetzung grenzüberschreitender Vorhaben, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Soziales, Umwelt, Gesundheit, Energie und Transport zu überwinden. Sofern kein anderes Instrument es ihnen ermöglicht, Hindernisse dieser Art zu überwinden, können auch angepasste Rechts- und Verwaltungsvorschriften einschließlich Ausnahmeregelungen vorgesehen werden".

 

Bei seiner konstituierenden Sitzung hat der Ausschuss eine erste Liste von Hindernissen festgelegt, die im Laufe des Jahres behandelt werden sollen. Für jedes Hindernis wurde ein Berichterstatter benannt. Der Eurodistrict SaarMoselle wird die Überlegungen zu den Schwierigkeiten koordinieren, die bei der Kofinanzierung von Investitions- und Betriebskosten grenzüberschreitender öffentlicher Einrichtungen, insbesondere von Kinderkrippen, auftreten. Die von ihm mit Experten erarbeiteten Lösungsvorschläge werden dem Ausschuss vorgestellt und anschließend dem Deutsch-Französischen Ministerrat zur Genehmigung übermittelt.

 

Der Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit wird auch einige andere Aufgaben haben, z. B. die Festlegung von prioritären Projekten.