Eurodistrict Saarmoselle
 

Überarbeitung des Élysée-Vertrags - Resolution des Eurodistricts SaarMoselle

Am 22. Januar 2018 haben die Assemblée Nationale und der Bundestag eine gemeinsame Resolution verabschiedet, welche die französische und die deutsche Regierung zu einer Überarbeitung des Élysée-Vertrags auffordert.

Mehrere Initiativen wurden ergriffen, um die in der Resolution vom 22. Januar formulierten Absichten zu präzisieren und die Gestaltung des neuen Vertrags vorzubereiten. Eine aus französischen und deutschen Abgeordneten zusammengesetzte Arbeitsgruppe wurde eingerichtet, um die einzelnen Themen zu bearbeiten. Im April wurde dann Sylvain Waserman, Vizepräsident der französischen Nationalversammlung und Abgeordneter des Bas-Rhin vom Premierminister ein parlamentarischer Auftrag erteilt, der sich auf die Art und Weise bezog, in der der Élysée-Vertrag dazu beitragen könnte, die grenzüberschreitende deutsch-französische Zusammenarbeit weiter auszubauen.

Aus diesen Vorarbeiten entstanden zwei Dokumente mit zahlreichen Konvergenzpunkten: ein Positionspapier der Arbeitsgruppe (von dem uns noch keine offizielle Version vorliegt) und ein Bericht Herrn Wasermans, der „6 Vorschläge für Innovationen im Herzen Europas“ enthält.

Im erstgenannten Dokument wird Folgendes gefordert:
-    eigene Kompetenzen für die Eurodistrikte;
-    eine langfristige Strategie für die Entwicklung der grenzüberschreitenden Regionen;
-    Einrichtung einer Arbeitsgruppe mit dem Auftrag, Lösungen für die Probleme der (Nicht-)Übereinstimmung der französischen und deutschen Gesetzesvorschriften zu finden;
-    dass Vertreter der Grenzregionen in überregionalen Gremien einen Sitz erhalten, um die Interessen ihrer Region zu vertreten;
-    ein „Projektpaket“, das für den grenzüberschreitenden Bereich von Nutzen ist, insbesondere Projekte in den Bereichen Erlernen der Sprache des Nachbarn, Aus- und Weiterbildung, Beschäftigung und Verkehr.

Der Waserman-Bericht enthält sechs wichtige Vorschläge. Dort wird gefordert, dass:
-    das Unterrichtsangebot zum Erlernen der Nachbarsprache verbessert wird;
-    ein rechtsverbindlicher grenzüberschreitender Entwicklungsplan umgesetzt wird. Dieser Plan würde insbesondere Projekte von grenzüberschreitendem Interesse definieren, die im Hinblick auf die grenzüberschreitende Entwicklung vorrangig wären;
-    ein Prinzip der territorialen Differenzierung für die Eurodistrikte sowie die Einrichtung von grenzüberschreitenden interkommunalen Verbänden und EVTZ mit ausschließlichen Zuständigkeiten ermöglicht werden;
-    eine deutsch-französische grenzüberschreitende Task Force eingerichtet wird, um Lösungen für die Probleme der (Nicht-)Übereinstimmung der französischen und deutschen Gesetzesvorschriften zu finden, die Betreuung von Projekten von grenzüberschreitendem Interesse und die Einrichtung grenzüberschreitender Verbände zu unterstützen;
-    eine dauerhafte Instanz, welche die Angleichung der französischen und der deutschen Gesetzgebung ermöglicht und auf eine identische Umsetzung supranationaler Richtlinien in das französische und das deutsche Recht achtet;
-    Straßburg die Hauptstadt der europäischen Bürger wird.

Am letzten 18. Juni hat die Versammlung des Eurodistricts eine Resolution in Bezug auf die Erklärung der Assemblée Nationale und des Bundestags vom 22. Januar 2018 sowie auf die Vorschläge in dem Positionspapier der Arbeitsgruppe aus französischen und deutschen Parlamentariern verabschiedet.

Ziel dieser Resolution der Versammlung ist es, die Unterstützung des EVTZ für die vorgeschlagenen Maßnahmen zuzusichern, da diese uns für die Entwicklung der grenzüberschreitenden Agglomeration SaarMoselle von entscheidender Bedeutung erscheinen. Diese Resolution ist untenstehend zu finden.

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Überarbeitung des Élysée-Vertrags - Resolution des Eurodistricts SaarMoselle